Mitteilung – zur Kenntnisnahme

Hierzu wird berichtet:

Am 24.02.2004 hat der Senat von Berlin beschlossen, die Federführung für die verwaltungsseitige Koordinierung der Standortentwicklung Buch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen zu übertragen.

Angesichts der besonderen Bedeutung Buchs als Biotechnologiestandort und der Notwendigkeit einer Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie einer Begleitung einzelner Investitionsvorhaben aus wirtschaftspolitischer Sicht hat in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen die zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Unternehmen (ZAK) die Federführung übernommen.

Als effektives Koordinierungs- und Arbeitsgremium wird mit monatlichem Abstand eine ressortübergreifende Koordinierungsgruppe (jour fixe), in der Vertreterinnen und Vertreter aller beteiligten Senatsverwaltungen ( Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Senatsverwaltung für Finanzen, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen ), des Bezirksamtes Pankow, des Liegenschaftsfonds Berlin GmbH und Bucher Akteure (BBM - Berlin-Buch-Management GmbH als Regionalmanagement und BBB - BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch) vertreten sind, durchgeführt. Der Steuerungsausschuss der Staatssekretäre wird unter der Federführung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen weiter geführt.

Die intensive Begleitung von Investitionsvorhaben ist ‑ neben der Zuständigkeit für die verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit im jour fixe sowie im Steuerungsausschuss ‑ Schwerpunkt der Arbeit der ZAK. In enger Abstimmung mit dem Liegenschaftsfonds Berlin führt die ZAK Abstimmungsgespräche sowie Ämterkonferenzen für Investitionsvorhaben durch.

Die Einrichtung ressortübergreifender Abstimmungsgremien auf Arbeitsebene und regelmäßiger Entscheidungsrunden auf Staatssekretärsebene führen zu zeitnahen Abstimmungen aller für Buch zuständigen Akteure und Verwaltungen.

Masterplan

Die Fortschreibung des Masterplans wurde Mitte November 2003 inhaltlich abgeschlossen und mit den beteiligten Senatsverwaltungen, dem Bezirk Pankow sowie den Bucher Akteuren abgestimmt.

Der Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über den Masterplan vom 03.03.2004 wurde vom Hauptausschuss in der Sitzung am 17.03.2004 zur Kenntnis genommen. In der Sitzung wurde die Erarbeitung einer Ermittlung aller Flächenpotentiale der Bucher Krankenhausstandorte auf der Grundlage des Masterplans beschlossen, s.Anlage.

Der Masterplan soll in einer Broschüre, die derzeit von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in enger Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, dem Bezirksamt Pankow, dem Liegenschaftsfonds und der Berlin Buch Management GmbH erarbeitet wird, bis Ende 2004 veröffentlicht werden. In der Broschüre sollen zugleich die besonderen Qualitäten Buchs als Wissenschafts- Gesundheits- und Biotechnologiestandort wie auch als besonderer Ort des Wohnens, Arbeitens und der Erholung verdeutlicht werden.

Berlin-Buch Management GmbH

Mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) – bereitgestellt von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen – unterstützt der Bezirk Pankow als Vertragspartner ein Regionalmanagement in Buch. Zur Durchführung des Regionalmanagements haben fünf Bucher Akteure (Helios Kliniken, BBB Management GmbH, zwei Biotechnologieunternehmen, Konsum) Ende 2001 die Berlin-Buch Management GmbH (BBM) gegründet. Seit Mai 2002 ist die BBM als Regionalmanagement tätig. Die Förderung endet zur Zeit im Mai 2005.

Die Förderung des Regionalmanagements kann bis zum 31.12.2006 verlängert werden, sofern vom Bezirk Pankow der erforderliche Eigenanteil aufgebracht werden kann.

Liegenschaften in Berlin-Buch

Mit Wirkung zum 1.10.2003 sind dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG sämtliche Areale des ehemaligen Klinikums Buch übertragen worden. Dies sind die derzeit von der Helios-Kliniken GmbH gepachteten Flächen ÖB I –( Wiltbergstraße ), eine Teilfläche des ÖB II ( C.W. Hufeland ) ÖB VI und ÖB VII ( Hobrechtsfelder Chaussee 96 nd 100 ). Ferner wurden der ÖB IV ( Waldhaus ) ,der ÖB V ( Dr. Heim ), die sog. Bucher-Spitze (Werk Buch) sowie sämtliche Restflächen des Sondervermögens an den Liegenschaftsfonds übertragen. Weiterhin befinden sich im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds der ÖB III ( Ludwig-Hoffmann ), der sog. Künstlerhof (seit 01.01.2003) sowie vereinzelt kleinere Flächen und Objekte. Die Gesamtfläche des Treuhandvermögens in Buch umfasst damit ca. 1,5 Mio. m². Mit Ausnahme der Bereiche an der Hobrechtsfelder Chaussee stehen alle übrigen benannten Standorte als besonders bedeutende Anlagen sowohl als Bau- wie auch als Gartendenkmal unter Schutz.

Liegenschaftsmanagement

Der Senat von Berlin hat sich mit Nachdruck für eine Stärkung von Berlin-Buch als international be-deutendem Gesundheits-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ausgesprochen. Der Liegenschaftsfonds bedient sich bei seinem Liegenschaftsmanagement auch der Unterstützung kompetenter Akteure vor Ort.

Mit Blick auf eine noch detailliert zu erarbeitende effiziente Vermarktungsstrategie und unter Berücksichtigung des vom Senat beschlossenen Masterplans für Berlin-Buch sowie zur Stärkung der Entwicklung des Standortes unterstützt die BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch (BBB) den Liegenschaftsfonds auf der Grundlage eines im Mai geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages bei der Akquisition von Investoren und bei der Suche nach Interessenten für die Anmietung ungenutzter Areale. Die engen kooperativen Beziehungen der BBB zu den wissenschaftlichen Einrichtungen des Max-Delbrück-Zentrums und zur Helios-Klinik so-wie ihre internationalen Kontakte weisen die BBB als optimalen Partner vor Ort aus.

Der Liegenschaftsfonds bewirtschaftet die in seinem Treuhandvermögen o. g. befindlichen Liegenschaften und bereitet sie zur Vermarktung vor. Über die nicht von der Helios Kliniken GmbH gepachteten und genutzten ehemaligen Krankenhausareale steht der Liegenschaftsfonds ‑ zum Teil gemeinsam mit der BBB ‑ laufend in Gesprächen und Verhandlungen mit potenziellen Investoren sowie mit Interessenten für Zwischennutzungen einzelner Objekte.

Die ZAK steht zur Klärung genehmigungsrechtlicher sowie ggf. fördertechnischer Fragen e-benfalls im engen Kontakt mit potenziellen Investoren. Im jour fixe sowie im Steuerungsausschuss der Staatssekretäre wird regelmäßig über den Fortgang der Projekte berichtet.

Übersicht über aktuelle Projekte

Campus

Der Auf- und Ausbau des Innovations- und Gründerzentrums auf dem Campus ist mit der Eröffnung der 3. Baustufe abgeschlossen. Das Investitionsvolumen zur Verbesserung der Infrastruktur betrug für alle Maßnahmen insgesamt rd. 60 Mio. € (davon rund 49,5 Mio. € Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirt-schaftsstruktur ).

Mit rd. 25000 m² Nutzfläche, 33 Biotech-Unternehmen und fünf Dienstleistern mit insgesamt 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es der größte Biotech-Park der Region. Die derzeitige Auslastung beträgt rund 75 %. Im Jahre 2003 wurden acht Firmen neu angesiedelt, fünf davon waren Neugründungen. Bisher haben 2004 sich drei ansässige Firmen erweitert, mit zwei weiteren Gründungen führt die BBB derzeit Ansiedlungsgespräche. Ein Unternehmen hat 2004 seinen Betrieb aufgegeben. Insgesamt hat es in der Vergangenheit fünf Campus-Insolvenzen gegeben, deren Gründung aus der Forschung heraus nach heutiger Einschätzung in einer zu frühen Phase der Entwicklung von Produkten bzw. Technologien erfolgte.

Im Fokus der Arbeit der Campusbetreiber- und Entwicklungsgesellschaft BBB Management GmbH steht die noch bessere Ausnutzung der Synergie- und Kooperationsmöglichkeiten, die der Campus und andere nationale und internationale Netzwerkpartner für die Forschung, klinische Anwendung und Produktentwicklung in den Unternehmen bieten. Hierzu gehören Aktivitäten und Projekte wie z. B. InnoRegio mit 5 Mio. € als eigenes Netzwerk, Mitwirkung im europäischen Netzwerk Natibs, Firmenpräsentationen und -feste, Biotechnologie-Kongresse 2003, 2005 sowie gemeinsame Veranstaltungen mit dem Max-Delbrück-Centrum, dem Forschungsinstitut für Molekulare Pharmakologie, der Charité und Unternehmen zur Auslotung von Kooperationen.

Helios

Der Liegenschaftsfonds ist in den zwischen dem Land Berlin und Helios bestehenden Pachtvertrag für das Land Berlin eingetreten. Dieser endet sechs Monate nach Inbetriebnahme des von Helios auf dem gekauften Teilstück des ÖB II (C.W. Hufe-land) zu errichtenden Klinikums, spätestens zum 31.12.2008 pachtzinsfrei. Die Bauarbeiten für den Krankenhaus-Neubau haben am 21.06.2004 begonnen. Die offizielle Grundsteinlegung erfolgt Ende September 2004. Der Liegenschaftsfonds ist derzeit in Endverhandlungen mit Helios zum Verkauf einer Teilfläche des ÖB I ( Wiltbergstraße ). Helios beabsichtigt kliniknahe Unternehmen langfristig im ÖB I unterzubringen.

ÖB III ( Ludwig-Hoffmann )

Der Liegenschaftsfonds betreibt im ÖB III ( Ludwig-Hoffmann ) – seitdem Median erklärt hat, vom Kaufvertrag zurücktreten zu wollen - die Beendigung aller vertraglichen Regelungen. Der Liegenschafsfonds hat Median eine letzte Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt. Nach Ablauf der Frist wird der Liegenschaftsfonds vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen. Nach Abschluss der Rückabwicklung des Vertrages wird sich der Liegenschaftsfonds um eine anderweitige Vergabe des Grundstücks bemühen. Ein Investor hat bereits sein Interesse am Erwerb des Areals zum Ausdruck gebracht. Ein Konzept für die Weiternutzung soll in Kürze vorgestellt werden.

ÖB IV (Waldhaus )

Die Verhandlungen zur Ansiedlung des Loxydrom im ÖB IV sind noch nicht beendet. Die ZAK hat in Ämterkonferenzen relevante Fragen des Investors zum Naturschutz, Denkmalschutz und Planungsrecht geklärt. Eine Verkehrswertermittlung hat stattgefunden. Weitergehende Verhandlungen hängen nun von der – noch ausstehenden – definitiven Investitionsentscheidung der Projektgesellschaft ab

Künstlerhof

Der Interessent für die Übernahme des Künstlerhofes arbeitet gegenwärtig an der Klärung des Finanzierungskonzeptes. Vorgesehen ist eine Nutzungsmischung aus den Bereichen Handel und Dienstleistungen, Gastronomie, Beherbergungen, Veranstaltungen, Ateliers und Werkstätten. Nach der Übernahme durch den Liegenschaftsfonds am 1.01.2003 fallen derzeit für den Künstlerhof, nach Abzug aller Einnahmen, Ausgaben von ca. 140.000 € pro Jahr insbesondere für Heizung und Bewachung an. Zum derzeitigen Sachstand ist eine Förderung für den Künstlerhof nicht möglich.

Zentrum

Der 1. Bauabschnitt mit rd. 3500 m² Verkaufsfläche (Schlossparkpassage) der vom Konsum gegründeten Objektgesellschaft Buch wurde am 12.11.2003 eröffnet. Für den 2. Bauabschnitt wurde vom Bezirksamt Pankow für den Bebauungsplan XIX-34 b die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Die zur Fertigstellung des ersten Bauabschnitts gegründete Konsum-Objektgesellschaft beabsichtigt den zweiten Bauabschnitt so weit voranzutreiben, dass er einschließlich Projektentwicklung an einen Investor veräußert werden kann. Die Konsum-Objektgesellschaft Buch verhandelt derzeit mit verschiedenen Investoren über den Verkauf des fertiggestellten 1.BA der Schlossparkpassage sowie den Verkauf der Grundstücke für den geplanten 2. Bauabschnitt mit rund 9000 m² und den bisher erarbeiteten Projektentwicklungsunterlagen. Ziel ist weiterhin die gesamte Fertigstellung bis 2006. Eine Entscheidung über den zukünftigen Investor wird von der Konsum-Objektgesellschaft bis September erwartet.

Bucher Spitze

Die ehem. Versorgungszentrale der Bucher Klinikbereiche ist heute ein Gewerbegebiet mit einer Reihe von gewerblichen Unternehmen. Auf der Grundlage des seinerzeit von der BLEG erarbeiteten Entwicklungskonzeptes trifft der Liegenschaftsfonds die Vorbereitungen für eine weitere Vermarktung. Erforderliche Schritte für ein Vermarktungskonzept sollen in einer der nächsten Steuerungsausschusssitzungen der Staatssekretäre erörtert werden.

Ausbau Lindenberger Weg

Der Ausbau des Lindenberger Wegs von Karower Chaussee bis Landesgrenze wird mit rund 2,5 Mio € aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) gefördert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 3,1 Mio €. Die Arbeiten umfassen neben dem Straßenbau die Bereiche öffentliche Beleuchtung, Straßenentwässerung und Straßenbegleitgrün.

Mit dem Ausbau des Lindenberger Wegs soll die Anbindung der mit GA-Mitteln finanzierten Zentren auf dem Campus Buch verbessert werden.

Die Maßnahme wurde vom Bezirk Pankow gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben ausgeschrieben. Als Bau-Ausführungszeit ist September 2004 bis September 2006 vorgesehen.

Life-Science-Center

Mit den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beauftragten Konzept- und Machbarkeitsstudien sowie einer Standortuntersuchung wurden Vorarbeiten für ein „Life Science Center Berlin-Buch“ geleistet. Ein solches Center soll als wissenschaftlicher Erlebnisort das Thema „Life Science“ einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen, neue Synergien im Raum initiieren und auf diesem Weg des Gesamtstandort Buch stärken. Die BBM hat bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen einen Antrag auf GA-Mittel gestellt. Der Antrag ist in seiner jetzt vorliegenden Form nicht zu bescheiden, zu einer grundsätzlichen Förderfähigkeit können derzeit noch keine Aussagen gemacht werden. Es fehlen Angaben zur Trägerschaft, zur Betreiberstruktur, zu tourismuswirtschaftlichen regionalen Effekten sowie zur Finanzierung des erforderlichen Eigenanteils. Diese Angaben werden von der BBM in der nächsten Zeit erwartet.

Aufgabenschwerpunkte 2004

Die erforderlichen Rahmenbedingungen – klare Zuständigkeiten für die Flächenvergabe, Benennung von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in der Verwaltung sowie Bündelung der Kompetenzen – sind erarbeitet. Der Fortgang einzelner Projekte hängt nun im Wesentlichen von Investitionsentscheidungen privater Investoren ab.

Die ZAK wird – gemeinsam mit den Partnern wie Liegenschaftsfonds, BBM, Wirtschaftsförderung Berlin GmbH International, BioTOP - die Gespräche mit potenziellen Investoren intensivieren. Der Einsatz öffentlicher Fördermittel wird in jedem Einzelfall geprüft, ist bei den vorgenannten Projekten nach derzeitigem Sachstand jedoch nur punktuell möglich. Wesentliche Aufgabe der BBM als Regionalmanagement ist die Erarbeitung einer Standortmarketingkonzeption. In enger Abstimmung mit den übrigen Akteuren wird dieses Standortmarketingkonzept im jour fixe erörtert werden und mit detaillierten Aufgabenverteilungen für alle relevanten Partner zu erarbeiten sein.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin, den 17. August 2004

Der Senat von Berlin

Klaus W o w e r e i t

Regierender Bürgermeister

Harald W o l f

Senator für Wirtschaft, Arbeit

und Frauen